Freie Wahl

Rechtspopulistisches Reden scheint wieder in Mode zu kommen. Die Wortwahl wird aggressiver. Gegen Flüchtlinge, gegen Frauen, gegen die Demokratie. In vielen Ländern Europas. Und in den USA kann man tatsächlich damit einen Wahlkampf gewinnen.

Auch bei uns in Deutschland hat sich das sprachliche Klima verändert. Nicht nur bei Menschen, die behaupten: Wir sind das Volk. Nein, auch bei Politikern, bei denen man sich fragt, wie sie eigentlich zu dem Job gekommen sind.

Da bezeichnet ein EU-Kommissar Chinesen in seiner Rede als "Schlitzaugen", spricht von der "Pflicht zur Homoehe" und macht missverständliche Äußerungen zur Frauenquote. Oder der Staatsanwalt, Sascha Ott, der Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern werden wollte. Ihm gefielen mehrere Artikel in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ – zudem hat er Beiträge der AfD auf Facebook gelikt.

Günther Hermann Oettinger als auch Sascha Ott mussten sich beide für ihr Verhalten entschuldigen. Ott hat sich mit dieser Aktion selbst ins politische Abseits gestellt.

Noch kein Grund zur Sorge also? Das „Frühwarnsystem gegen rechts“ scheint zu funktionieren. Noch wird nicht alles einfach so hingenommen. Abgenickt. Für gut befunden. Doch ich frage mich, wie lange noch?

Für alle, die den politischen und sprachlichen Klimawandel nicht hinnehmen wollen, gibt es im nächsten Jahr die Möglichkeit, Zeichen zu setzen.

Denn Achtung! 2017 ist Super-Wahl-Jahr! Im Mai wählen wir in NRW einen neuen Landtag, im September den Bundestag. Und dann sind wir alle gefragt. Wie wollen wir leben? Wen wollen wir mit unserem Kreuz auf den Wahlzetteln unterstützen? Stimmen wir ein in die Hetze gegen Schwächere oder halten wir fest an einem gerechten Miteinander im Sinne der christlichen Nächstenliebe?

Heinrich Bedford-Strohm, der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sagt: „Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber allen Versuchen, „völkisches“ Gedankengut und rechtsextremistische Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen.“

Recht hat er. Je stärker die extremen Stimmen werden, desto deutlicher müssen die Gegenstimmen werden! Muss es Proteste all jener geben, die sich für Menschenrechte, Solidarität und Vielfalt einsetzen.

Und das ist laut einer repräsentativen Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche die überragende Mehrheit. 87 Prozent der Deutschen wünschen sich demnach mehr soziale Gerechtigkeit in Europa. Die Europäische Union solle sich stärker für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit einsetzen, so die Befragten. Das hört sich doch erst mal sehr solidarisch und weitblickend an, oder?

Besteht also doch keine Gefahr von rechts? Wir müssen wachsam sein. Politische Argumente kritisch prüfen und Stammtischparolen klug widersprechen. Wir müssen bereit sein zum Dialog und deutliche Grenzen aufzeigen, wo die Demokratie verletzt und die Menschenwürde angegriffen wird. Wenn Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe die Grundlage für unser Zusammenleben – auch in Zukunft – sein soll, müssen wir uns dafür einsetzen – ob im Gespräch mit dem Politiker am Wahlstand , mit der Bekannten auf der Party oder unterm Weihnachtsbaum bei der Familienfeier.

Richtigstellung:

Die Autorin behauptet in diesem Beitrag: „Günther Hermann Oettinger als auch Sascha Ott mussten sich beide für ihr Verhalten entschuldigen.“ Das ist nicht korrekt. Dr. Sascha Ott weist uns darauf hin: „Ich habe mich gerade nicht für irgendetwas entschuldigt.“ Herr Dr. Ott hat Recht. Er ergänzt: „Es gab nichts, wofür ich mich entschuldigen muss.“ Wir bedauern das Versehen.